1. Allgemeines

1.1

Alle Kauf-, Werk- und Werklieferungsverträge der VERMES Microdispensing GmbH (im Folgenden: "VERMES") als Käuferin bzw. Bestellerin erfolgen auf Grundlage dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

1.2

Abweichungen, Änderungen und Ergänzungen dieser Einkaufsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von VERMES.

1.3

Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Verkäufers/Lieferanten, deren Geltung VERMES nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, haben für VERMES keine Geltung.

1.4

Die Entgegennahme von Lieferungen oder Leistungen sowie die Zahlung des Kaufpreises/der Vergütung gelten auch ohne ausdrücklichen Widerspruch seitens VERMES nicht als Zustimmung zu den Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers/Werkunternehmers/Lieferanten (im Folgenden nur „Lieferant“).

1.5

Alle Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen (nachfolgend einheitlich als „Lieferungen“ bezeichnet), die zwischen VERMES und dem Lieferanten getroffen werden, sind in dem betreffenden Vertrag und etwaigen Zusatzvereinbarungen schriftlich niederzulegen. Mündliche Vereinbarungen, insbesondere auch Änderungen und Ergänzungen der Einkaufsbedingungen VERMES – einschließlich dieser Schriftformklausel – sowie Nebenabreden jeder Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von VERMES.

1.6

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von VERMES maßgebend.

2. Bestellungen

2.1

VERMES sieht sich an eine abgegebene Bestellung sieben Tage ab Datum der Bestellung gebunden.

2.2

Angebote haben unentgeltlich zu erfolgen und begründen keine Verpflichtungen für VERMES. Kostenvoranschläge sind nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.

2.3

Soweit VERMES einer Bestellung Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen zugrunde legt, gelten auch diese als Vertragsbestandteil. Die von VERMES angegebenen Werte und Normen bestimmen den Leistungsinhalt und sind daher einzuhalten.

2.4

Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern besteht keine Verbindlichkeit.

2.5

In diesem Fall sowie im Fall fehlender oder unvollständiger Unterlagen hat der Lieferant VERMES unverzüglich entsprechend zu unterrichten.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnungsangaben

3.1

Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend.

3.2

Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung der Ware und Rechnungserhalt mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Mit der Zahlung ist weder eine Anerkennung der Erfüllung noch ein Verzicht auf Gewährleistung verbunden.

3.3

Rechnungen können von VERMES nur bearbeitet werden, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung von VERMES – die dort ausgewiesene Auftrags-, oder Bestellnummer angeben; sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch VERMES verzögern, verlängernd sich die vereinbarten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung. Für sonstige wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

3.4

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen VERMES in gesetzlichem Umfang zu.

4. Liefertermine

4.1

Die in den schriftlichen Bestellungen von VERMES genannten Liefertermine sind verbindlich. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig, es sei denn VERMES hat der vorzeitigen Lieferung ausdrücklich zugestimmt. VERMES ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung gegen Erstattung etwaiger damit verbundener Mehrkosten zu ändern.

4.2

Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen oder Nacherfüllungen ist der Eingang an dem von VERMES angegebenen Empfangsort, für die Rechtzeitigkeit von Leistungen ist deren Abnahmezeitpunkt maßgeblich.

4.3

Droht eine Verzögerung der Lieferung/Leistung, ist VERMES hiervon unter Angabe der Gründe unverzüglich Mitteilung zu machen.

4.4

Im Falle des Lieferverzuges stehen VERMES die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist VERMES berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Verlangt VERMES Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, bei VERMES nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

4.5

Die vorbehaltslose Annahme einer verspäteten Lieferung/Leistung enthält keinen Verzicht auf die VERMES wegen der Verspätung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von VERMES geschuldeten Kaufpreises/der geschuldeten Vergütung für die betroffene Lieferung.

4.6

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen VERMES - unbeschadet sonstiger Rechte - ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und eine erhebliche Verringerung des Bedarfs von VERMES zur Folge haben.

5. Lieferung

5.1

Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Lieferanten frei Haus an die Geschäftsadresse von VERMES oder den von VERMES angegebenen Lieferort. Die Kosten für Zoll, Verpackung, Fracht und Versicherung trägt der Lieferant.

5.2

Soweit im Einzelfall die Lieferung ab Werk vereinbart ist, hat der Lieferant für die für VERMES günstigste Verfrachtung und für die richtige Deklaration zu sorgen. Auch in diesem Fall haftet der Lieferant für Transportschäden.

5.3

Ist Software oder sind sonstige unkörperliche Gegenstände (z.B. Rechte) Bestandteil der Lieferung des Lieferanten, gehen vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarung die einfachen, zeitlich, sachlich und räumlich unbegrenzten Nutzungs- und Verwertungsrechte hieran unmittelbar mit der jeweiligen Lieferung / mit Abnahme auf VERMES über. Die vorstehende Rechteeinräumung umfasst auch das Recht von VERMES zur Bearbeitung, Änderung, Vervielfältigung, Verbreitung und Verwertung auf jedwede Art sowie das Recht, die Nutzungsrechte zu übertragen und zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Unterlizenzen zu erteilen.

6. Geheimhaltungsrechte, Nutzungsrechte, Eigentumssicherung

6.1

Alle Zeichnungen, Modelle, Muster, Berechnungen, Beschreibungen etc., die VERMES dem Lieferanten zur Ausführung der Bestellung zur Verfügung stellen, bleiben Eigentum von VERMES und sind auf Verlangen an VERMES herauszugeben.

6.2

Der Lieferant ist verpflichtet, alle Zeichnungen, Modelle, Muster, Berechnungen, Beschreibungen etc. die ihm im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung überlassen werden, geheim zu halten. Dritten darf keine Einsicht in die vorgenannten Unterlagen gewährt werden. Der Lieferant hat diese Unterlagen auf Verlangen von VERMES vollständig an VERMES zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Falls schriftlich vorliegend, gelten darüber hinaus die Vereinbarungen aus einer gesonderten Geheimhaltungserklärung zwischen dem Lieferanten und VERMES.

6.3

Bei Verstößen gegen die Verpflichtungen gemäß 6.1 und 6.2 ist der Lieferant gegenüber VERMES zum Ersatz aller sich daraus ergebenden Schäden verpflichtet.

6.4

Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, die VERMES dem Lieferanten zur Verfügung stellt oder die zu Vertragszwecken gefertigt und VERMES durch den Lieferanten gesondert berechnet werden, bleiben im Eigentum von VERMES oder gehen in das Eigentum von VERMES über. Sie sind durch den Lieferanten als Eigentum von VERMES kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die VERMES gehörenden Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, auf eigene Kosten gegen Feuer- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant VERMES schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; VERMES nimmt die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an den Werkzeugen von VERMES etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig durchzuführen; hierfür anfallende Kosten tragen die Parteien je zur Hälfte. Soweit diese Kosten jedoch auf Mängel solcher vom Lieferanten hergestellten Gegenstände oder auf den unsachgemäßen Gebrauch seitens des Lieferanten, seiner Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, sind sie allein vom Lieferanten zu tragen. Etwaige Störfälle hat der Lieferant gegenüber VERMES sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

6.5

Sofern VERMES Stoffe, Artikel, Materialien oder andere Gegenstände beistellt, bleibt das Eigentum an diesen Gegenständen bei VERMES. Die Verarbeitung beigestellter Stoffe oder Gegenstände oder deren Umbildung durch den Lieferanten werden für VERMES vorgenommen. VERMES erwirbt in diesem Fall das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der beigestellten Ware (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Gleiches gilt im Falle der Vermischung der beigestellten Stoffe oder Gegenständen mit Gegenständen des Lieferanten.

6.6

Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf die Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.

7. Gewährleistungsansprüche

7.1

Bei Mängeln stehen VERMES uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt jedoch abweichend hiervon 36 Monate.

7.2

Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind rechtzeitig gerügt, wenn VERMES diese dem Lieferanten innerhalb von 10 Werktagen seit Eingang der Ware mitteilt. Versteckte Sachmängel sind rechtzeitig gerügt, wenn die Mitteilung innerhalb von 10 Werktagen nach Entdeckung an den Lieferanten erfolgt. Insbesondere gelten Qualitätsabweichungen von Platinenprototypen, aufgrund der Komplexität der Prüfung, bis zu 30 Werktage seit Eingang der Ware noch als wirksam gerügt.

7.3

Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet VERMES nicht auf Gewährleistungsansprüche.

7.4

Mit dem Zugang der schriftlichen Mängelanzeige beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt, bis der Lieferant die Ansprüche von VERMES ablehnt oder den Mangel für beseitigt erklärt oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen über die Ansprüche von VERMES verweigert. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, VERMES musste nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanz- oder ähnlichen Gründen vornahm.

8. Produkthaftung

8.1

Für den Fall, dass VERMES aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Lieferant verpflichtet, VERMES von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler der Lieferung des Lieferanten verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast.

8.2

Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Ziffer 7.1. ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von VERMES durchgeführten oder durchzuführenden Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird VERMES den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

8.3

Der Lieferant verpflichtet sich, eine geeignete Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer ausreichenden Deckungssumme zu unterhalten; stehen VERMES weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

9. Schutzrechte

9.1

Der Lieferant steht nach Maßgabe des Absatzes 2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

9.2

Der Lieferant ist verpflichtet, VERMES von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen VERMES wegen der in Absatz 1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, und VERMES alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht nicht, soweit der Lieferant nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten hat noch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung hätte kennen müssen.

10. Umweltanforderungen, Elektrogesetz

10.1

Für Anlieferungen jeglicher Art sind insbesondere die jeweils geltenden umweltrelevanten gesetzlichen Bestimmungen und EG-Richtlinien zu beachten. Der Lieferant hat für den ordnungsgemäßen, angemessenen und umweltgerechten Transport der Stoffe und Produkte zu sorgen und auf entsprechende Transportbehälter bzw. Transportverpackungen zu achten. Angelieferte Transportbehälter und Verpackungsmaterialien können seitens VERMES an den Lieferanten zurückgesendet bzw. auf Kosten des Lieferanten entsorgt werden.

10.2

Sämtliche Lieferungen an VERMES haben – soweit einschlägig – den Anforderungen des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten ("ElektroG") in der jeweils gültigen Fassung zu entsprechen und keine Stoffe in Konzentrationen oder Anwendungen zu enthalten, deren Inverkehrbringen nach dem ElektroG in der jeweils gültigen Fassung verboten ist. Der Lieferant verpflichtet sich, VERMES Änderungen in Konzentration oder Anwendung der Lieferungen unverzüglich mitzuteilen. Der Lieferant stellt VERMES im Fall eines Verstoßes gegen die vorstehenden Bestimmungen von jedweder Inanspruchnahme durch Dritte frei. Von dieser Freistellung umfasst sind auch Inanspruchnahmen von VERMES infolge der Verwirkung von Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitstatbeständen.

11. Abtretung

11.1

Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

11.2

Das gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

12. Gerichtsstand und Rechtswahl

12.1

Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam oder nichtig, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen im Zweifel nicht berührt. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen werden durch solche Bestimmungen ersetzt, die in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am nächsten kommen.

12.2

Alle Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Einkaufsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis darf nur durch schriftliche und ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien aufgehoben werden.

12.3

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendbarkeit der UN-Konvention über den internationalen Warenkauf (UNCISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

12.4

Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder sich mittelbar ergebenden Streitigkeiten München, soweit nicht ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist. Nach Wahl von VERMES können außergerichtliche oder gerichtliche Maßnahmen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten ergriffen werden.

1. General

1.1

All purchase contracts, contracts for work and services and contracts for work and materials of VERMES Microdispensing GmbH (hereinafter referred to as "VERMES") as buyer or purchaser shall be based on these Purchasing Terms and Conditions.

1.2

Deviations from, amendments to and additions to these Purchasing Terms and Conditions require the explicit written confirmation of VERMES.

1.3

Any terms and conditions of the seller/supplier that conflict with or deviate from these Purchasing Terms and Conditions, unless their validity is expressly acknowledge in writing by VERMES, shall not apply to VERMES.

1.4

The acceptance of deliveries or services as well as the payment of the purchase price/remuneration shall not be deemed to be consent to the terms and conditions of sale and delivery of the seller/contractor/supplier (hereinafter only "supplier"), even without express objection on the part of VERMES.

1.5

All agreements on deliveries and services (hereinafter uniformly referred to as "deliveries") made between VERMES and the supplier must be set out in writing in the relevant contract and any supplementary agreements. Verbal agreements, in particular also amendments and supplements to the VERMES Purchasing Terms and Conditions - including this written form clause - as well as ancillary agreements of any kind, must be confirmed in writing by VERMES in order to be effective.

1.6

Individual agreements made in individual cases (including ancillary agreements, supplements and amendments) shall in all cases take precedence over these Purchasing Terms and Conditions. Subject to proof to the contrary, a written contract or written confirmation from VERMES is decisive for the content of such agreements.

2. Orders

2.1

VERMES considers itself bound by an order placed for seven days from the date of the order.

2.2

Offers must be made free of charge and do not create any obligations for VERMES. Cost estimates are not to be remunerated unless otherwise agreed in writing.

2.3

If VERMES bases an order on illustrations, drawings, calculations and other documents, these will also be deemed to be part of the contract. The values and standards specified by VERMES determine the content of the performance and must therefore be complied with.

2.4

In the event of obvious errors, spelling mistakes and miscalculations, there shall be no liability. 

2.5

In this case and in the case of missing or incomplete documents, the supplier must inform VERMES accordingly without delay.

3. Prices, terms of payment, invoice details

3.1

The price stated in the order is binding.

3.2

Payment shall be made within 14 days of delivery of the goods and receipt of the invoice with a 3% discount or within 30 days net. Payment shall neither constitute an acknowledgement of performance nor a waiver of warranty.

3.3

Invoices can only be processed by VERMES if they show the correct work order or purchase order number stated in the VERMES' order document; if one or more of these details are missing and processing by VERMES is delayed as a result in the normal course of business, the agreed payment periods will be extended by the period of the delay. The supplier is responsible for any other consequences arising from non-compliance with this obligation, unless it proves that it is not responsible for them.

3.4

VERMES is entitled to rights of set-off and retention to the extent permitted by law.

4. Delivery dates

4.1

The delivery dates stated in VERMES' written orders are binding. Early deliveries are not permitted unless VERMES has expressly agreed to the early delivery. VERMES is entitled to change the time and place of delivery against reimbursement of any additional costs associated therewith.

4.2

For the timeliness of deliveries or subsequent performance, the date of receipt at the place of receipt specified by VERMES shall be decisive; for the timeliness of services, the date of their acceptance shall be decisive.

4.3

If there is a threat of a delay in delivery/service, VERMES must be notified of this without delay, stating the reasons.

4.4

In the event of a delay in delivery, VERMES is entitled to the statutory claims. In particular, VERMES is entitled to claim damages or to withdraw from the contract after the fruitless expiry of a reasonable grace period. If VERMES claims damages, the supplier shall be entitled to prove to VERMES that it is not responsible for the breach of duty.

4.5

The unconditional acceptance of a delayed delivery/service does not constitute a waiver of the claims for compensation to which VERMES is entitled on account of the delay; this applies until full payment of the purchase price/remuneration owed by VERMES for the delivery concerned.

4.6

Force majeure, industrial disputes, operational disruptions for which VERMES is not responsible, civil unrest, official measures and other unavoidable events entitle VERMES - without prejudice to other rights - to withdraw from the contract in whole or in part insofar as these events are not of insignificant duration and result in a significant reduction in VERMES' requirements.

5. Delivery

5.1

All deliveries shall be made free of charge to the business address of VERMES or the place of delivery specified by VERMES at the risk of the supplier. The costs of customs, packaging, freight and insurance shall be borne by the supplier.

5.2

Insofar as delivery ex works has been agreed in individual cases, the supplier shall ensure the most favourable transport for VERMES and the correct declaration. In this case, the supplier shall also be liable for transport damage.

5.3

If software or other incorporeal objects (e.g. rights) are part of the supplier's delivery, the simple, temporally, factually and spatially unlimited rights of use and exploitation thereto shall pass to VERMES immediately upon the respective delivery / upon acceptance, unless otherwise agreed in writing. The above granting of rights also includes the right of VERMES to process, modify, reproduce, distribute and exploit in any way as well as the right to transfer the rights of use and to grant sub-licences unlimited in time and content.

6. Confidentiality rights, rights of use, security of ownership

6.1

All drawings, models, samples, calculations, descriptions, etc. which VERMES makes available to the supplier for the execution of the order remain the property of VERMES and must be surrendered to VERMES upon request.

6.2

The supplier is obliged to keep secret all drawings, models, samples, calculations, descriptions, etc. which are provided to him in connection with the execution of the contract. Third parties may not be granted access to the aforementioned documents. The supplier must return these documents in full to VERMES at VERMES' request if they are no longer required by it in the ordinary course of business or if negotiations do not lead to the conclusion of a contract. Copies made by the supplier must be destroyed in this case; the only exceptions to this are storage within the scope of statutory storage obligations and the storage of data for backup purposes within the scope of normal data backup. If available in writing, the agreements from a separate confidentiality declaration between the supplier and VERMES shall also apply.

6.3

In the event of breaches of the obligations pursuant to 6.1 and 6.2, the Supplier shall be obliged to compensate VERMES for all damages resulting therefrom.

6.4

Tools, devices and models which VERMES makes available to the supplier or which are manufactured for the purposes of the contract and for which VERMES is charged separately by the supplier remain the property of VERMES or become the property of VERMES. They must be identified by the supplier as the property of VERMES, kept in safe custody, secured against damage of any kind and used only for the purposes of the contract. The supplier is obliged to insure the tools, devices and models belonging to VERMES at its own expense against fire and water damage and against theft. At the same time the supplier hereby assigns to VERMES all claims for compensation under this insurance; VERMES hereby accepts the assignment. The supplier is obliged to carry out any necessary maintenance and inspection work on the tools of VERMES as well as all maintenance and repair work in good time; the parties shall each bear half of the costs incurred for this. However, insofar as these costs are attributable to defects in such items manufactured by the supplier or to improper use on the part of the supplier, its employees or other vicarious agents, they shall be borne solely by the supplier. The supplier must notify VERMES immediately of any malfunctions; if the supplier culpably fails to do so, claims for damages shall remain unaffected.

6.5

If VERMES provides substances, articles, materials or other objects, the ownership of these objects remains with VERMES. The processing of materials or items provided or their transformation by the supplier will be carried out for VERMES. In this case VERMES acquires co-ownership of the new item in proportion to the value of the goods provided (purchase price plus VAT) to the other processed items at the time of processing. The same shall apply in the event of mixing of the provided materials or objects with objects of the supplier.

6.6

Retentions of title by the supplier shall only apply insofar as they relate to the payment obligation for the respective products to which the supplier retains title. In particular, extended or prolonged reservations of title are not permitted.

7. Warranty claims

7.1

In the event of defects, VERMES shall be entitled to the statutory claims without restriction. However, the warranty period shall be 36 months in derogation thereof.

7.2

Quality and quantity deviations are notified in good time if VERMES notifies the supplier of these within 10 working days of receipt of the goods. Hidden material defects are notified in good time if the notification is made to the supplier within 10 working days of discovery. In particular, due to the complexity of the inspection, quality deviations of circuit board prototypes shall be deemed to have been effectively notified up to 30 working days after receipt of the goods.

7.3

VERMES does not waive warranty claims by accepting or approving samples or specimens submitted.

7.4

Upon receipt of the written notice of defects by the supplier, the limitation period for warranty claims is suspended until the supplier rejects VERMES' claims or declares the defect eliminated or otherwise refuses to continue negotiations on VERMES' claims. In the event of replacement delivery and rectification of defects, the warranty period for replaced and rectified parts shall begin again unless VERMES had to assume from the supplier's conduct that the supplier did not consider itself obliged to undertake the measure but only undertook the replacement delivery or rectification of defects as a gesture of goodwill or for similar reasons.

8. Product liability

8.1

In the event that a claim is made against VERMES on the basis of product liability, the supplier is obliged to indemnify VERMES against such claims if and to the extent that the damage was caused by a defect in the supplier's delivery. In cases of fault-based liability, however, this only applies if the supplier is at fault. If the cause of the damage lies within the supplier's area of responsibility, the supplier shall bear the burden of proof in this respect.

8.2

Within the scope of its liability for cases of damage within the meaning of clause 7.1, the supplier is also obliged to reimburse any expenses pursuant to §§ 683, 670 BGB or pursuant to §§ 830, 840, 426 BGB which arise from or in connection with a recall action carried out or to be carried out by VERMES. VERMES shall inform the supplier of the content and scope of the recall measures to be carried out - to the extent possible and reasonable - and give the supplier the opportunity to comment. Other statutory claims remain unaffected.

8.3

The supplier undertakes to maintain suitable product liability insurance with sufficient cover; if VERMES is entitled to further claims for damages, these shall remain unaffected.

9. Property rights

9.1

The Supplier warrants in accordance with paragraph 2 that no third party property rights are infringed by products supplied by it in countries of the European Union or other countries in which it manufactures the products or has them manufactured.

9.2

The supplier is obliged to indemnify VERMES against all claims made by third parties against VERMES on account of the infringement of industrial property rights referred to in paragraph 1 and to reimburse VERMES for all necessary expenses in connection with the claim. This claim does not exist insofar as the supplier proves that it is neither responsible for the infringement of industrial property rights nor should have been aware of the infringement at the time of delivery if it had exercised due commercial care.

10. Environmental requirements, electrical law

10.1

For deliveries of any kind, the respective applicable environmentally relevant legal provisions and EC directives must be observed in particular. The supplier shall ensure that the materials and products are transported in a proper, appropriate and environmentally friendly manner and shall ensure that appropriate transport containers and transport packaging are used. Delivered transport containers and packaging materials may be returned to the supplier by VERMES or disposed of at the supplier's expense.

10.2

All deliveries to VERMES shall - as far as relevant - comply with the requirements of The Act Governing the Sale, Return and Environmentally Sound Disposal of Electrical and Electronic Equipment("ElektroG") as amended from time to time and shall not contain any substances in concentrations or applications the placing on the market of which is prohibited under the ElektroG as amended from time to time. The supplier undertakes to notify VERMES without delay of any changes in the concentration or application of the supplies. In the event of a breach of the above provisions, the supplier shall indemnify VERMES against any claims by third parties. This indemnity also includes claims against VERMES as a result of the forfeiture of fines and administrative offences.

11. Assignment

11.1

The supplier is not entitled to assign its claims arising from the contractual relationship to third parties.

11.2

This shall not apply insofar as monetary claims are concerned.

12. Jurisdiction and choice of law

12.1

If individual provisions of these Purchasing Terms and Conditions are invalid or void, the validity of the remaining provisions shall not be affected in case of doubt. Ineffective or void provisions shall be replaced by such provisions which come closest in their economic meaning to the ineffective or void provisions.

12.2

All amendments or supplements to the General Terms and Conditions of Purchase must be made in writing. The written form requirement may only be waived by written and express agreement between the parties.

12.3

The contract is subject to German law. The applicability of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (UNCISG) is expressly excluded.

12.4

The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is Munich, unless another exclusive place of jurisdiction is prescribed by law. At the discretion of VERMES, extrajudicial or judicial measures may also be taken at the Supplier's general place of jurisdiction.