AGB

Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen

der VERMES Microdispensing GmbH 

§ 1 Geltung dieser Bedingungen

1.1 VERMES Microdispensing GmbH (VERMES) führt alle Verkäufe und Lieferungen (Geschäfte) ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen (AGB) durch, es sei denn, anderes wurde schriftlich vereinbart.

1.2 Ergänzende oder abweichende Bestell- oder Einkaufsbedingungen oder andere Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers sind nicht anwendbar, selbst wenn der Käufer sich auf diese bezieht und VERMES nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen der Mitarbeiter oder Vertreter von VERMES bedürfen zur Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung von VERMES.

1.3 Der Besteller akzeptiert die Allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen mit der Bestellung oder durch Entgegennahme der Ware. Die Allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Besteller.

§ 2 Vertragsabschluss und Umfang der Lieferung

2.1 Alle Angebote, Preislisten und Werbematerial sind freibleibend. Bestellungen sind für VERMES nur verbindlich, soweit VERMES sie schriftlich bestätigt oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommt.

2.2 Angaben über Umfang und Beschaffenheit der Waren in öffentlichen Äußerungen von VERMES selbst oder Gehilfen von VERMES, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung der Waren und Eigenschaften, die der Besteller aufgrund eines Handelsbrauchs erwarten kann, gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung vereinbart werden. Garantien und Gewährleistungen sind für VERMES nur dann verbindlich, wenn sie in einem Angebot oder einer Auftrags­bestätigung als solche bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen von VERMES aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind. Veränderungen und Verbesserungen im Rahmen der technischen Weiterentwicklung behält sich VERMES vor. Das gilt auch für Änderungen und Verbesserungen zwischen der Bestätigung und der Ausführung einer Bestellung. In diesem Fall hat der Besteller jedoch ein Rücktrittsrecht binnen einer Woche ab Benachrichtigung über die Veränderung oder die Verbesserung.

§ 3 Preise

3.1 Die Preise von VERMES sind freibleibend und können ohne vorherige Ankündigung für die Zukunft geändert werden.

3.2 Die Preise von VERMES verstehen sich rein netto nach der Wahl von VERMES ab Werk oder Verkaufs- bzw. Lagerraum oder ab einem anderen solchen Ort, auf den sich die Parteien geeinigt haben. Sie schließen Versicherungskosten und die zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Umsatzsteuer nicht ein. Diese sind vom Käufer gesondert zu tragen. Die Tragung der Versandkosten richtet sich nach der Lieferklausel gemäß Angebot oder Auftragsbestätigung. Ist dort keine Klausel enthalten, trägt der Besteller die Versandkosten.

§ 4 Lieferung

4.1 Erfüllungsort für alle Leistungen von VERMES sind die Betriebsstätten in Otterfing und Xiamen.

4.2 Termine für Lieferungen und Leistungen sind für VERMES nur verbindlich, wenn sie von VERMES ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch VERMES. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Auslieferungswerk der VERMES oder den anderen gemäß Ziff. 3.2 vereinbarten Orten verlassen hat bzw. VERMES dem Besteller ihre Liefer­bereitschaft mitgeteilt hat. Zu einer Lieferung vor einem ausgegebenen Liefertermin bleibt VERMES berechtigt.

4.3 Zu Teillieferungen ist VERMES in dem Besteller zumutbarem Umfang berechtigt.

4.4  Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung behält sich VERMES ausdrücklich vor.

4.5 Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, höherer Gewalt und Lieferstörungen bei Zulieferern, die die Lieferung für VERMES wesentlich erschweren, ohne dass VERMES diese Ereignisse oder Umstände zu vertreten hat, für die Dauer ihrer Auswirkungen, gleichviel ob diese bei VERMES oder einem Zulieferer eintreten. Die vorbezeichneten Umstände oder Ereignisse sind auch dann nicht von VERMES zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Dauern diese Umstände oder Ereignisse länger als drei Monate, ist VERMES berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.6 Auf die für VERMES günstigen Rechtsfolgen aus Ziff. 4.4 und 4.5 kann VERMES sich nur berufen, wenn VERMES den Besteller unverzüglich benachrichtigt hat.

4.7 Im Falle unverbindlicher Lieferfristen kommt VERMES durch eine schriftliche Aufforderung des Bestellers, die frühestens einen Monat nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug.

4.8 Wenn der Besteller in Annahmeverzug ist, ist VERMES berechtigt, die Ware auf Gefahr des Bestellers einzulagern. Die Kosten der Einlagerung trägt der Besteller, auch wenn die Einlagerung in den Räumen von VERMES stattfindet.Nimmt der Besteller die Ware auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht ab, ist VERMES berechtigt, die eingelagerte Ware anderweitig zu veräußern und dem Käufer 15 % des Lieferpreises als Pauschalschaden zu berechnen, es sei denn der Besteller weist einen geringeren Schaden von VERMES nach.

§ 5 Gefahrübergang und Versand

5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Auslieferung an den Spediteur oder eine sonstige Transportperson auf den Besteller über und zwar unabhängig davon, wer im Einzelfall die Kosten des Versands zu tragen hat.

5.2 Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die VERMES nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

5.3 Die vorstehenden Ziff. 5.1 und 5.2 gelten auch für Teillieferungen.

5.4 Zum Abschluss einer Transportversicherung ist VERMES nur auf ausdrückliche schriftliche Weisung des Bestellers und auf dessen Kosten verpflichtet.

§ 6 Verpackungen

6.1 Die Verpackung wird von VERMES unter Beachtung gesetzlicher Vorschriften grundsätzlich nicht zurück genommen. Sofern VERMES Leihverpackungen, insbesondere gestellte, verwendet, sind diese vom Besteller spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt bzw. unverzüglich nach Entleerung an VERMES kostenlos zurück zu senden, andernfalls erfolgt Berechnung. Für jede anderweitige Verwendung der VERMES Transport- und Verpackungsmittel übernimmt VERMES keine Haftung.

6.2 Eigene Füllemballagen des Bestellers werden nur dann entgegen genommen, wenn die Einsendung franco geschieht und die eingesandten Emballagen sich nach den neuesten gesetzlichen Bestimmungen in absolut transport- und füllfähigem Zustand befinden. Alle etwa hieraus entstehende Kosten wie z.B. Reinigung, Reparatur der Emballagen des Bestellers gehen zu seinen Lasten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages sowie der Bezahlung aller anderen im Zeitpunkt der Zahlung offenen Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung einschließlich von Nebenforderungen ("Saldoausgleich") bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur unwiderruflichen Gutschrift des Betrages auf dem Konto von VERMES, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von VERMES ("Vorbehaltsware"). In Höhe des Wertes der Vorbehaltswaren ist der Besteller bis zum Übergang des Eigentums nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zur übereignen.

7.2 Der Besteller lagert die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes ein und versichert die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und andere Haftungsrisiken. Mit Abschluss des Kaufvertrages tritt der Besteller gleichzeitig seine Ansprüche aus der Versicherung an VERMES ab. VERMES nimmt die Abtretung hiermit an.

7.3 Soweit der Besteller die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt oder umbildet, erfolgt dies für VERMES als Hersteller i.S.d. § 950 BGB und VERMES erwirbt das Eigentum bzw. Miteigentum an den Zwischen- oder Enderzeugnissen. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht VERMES gehörenden Waren, steht VERMES der entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Der Besteller verwahrt die so im Allein- oder Miteigentum stehenden neuen Sachen gem. Ziff. 7.2 für VERMES.

7.4 Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware oder Ware, die im Eigentum oder Miteigentum von VERMES steht, im ordentlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiter zu verkaufen. Zur Sicherung tritt er VERMES bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderungen von VERMES nach Ziff. 7.1 ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen; VERMES nimmt die Abtretung hiermit an. Ist VERMES nur Miteigentümer an der Ware, werden die Forderungen im Wert des Marktwertes dieses Anteils abgetreten und haben Vorrang gegen­über allen anderen Forderungen.

7.5 VERMES ermächtigt den Besteller widerruflich, die an VERMES abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für Rechnung von VERMES einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen ist VERMES berechtigt, auch ohne vorherigen Rücktritt vom Vertrag, der nur mittels ausdrücklicher Erklärung erfolgen kann und keine vorherige Fristsetzung erfordert, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und zu diesem Zweck das Betriebsgelände des Bestellers zu betreten. Der VERMES zustehende Erlös aus der Einziehung von Forderungen ist unverzüglich an VERMES abzuführen. Der Besteller darf die Forderung nicht in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer aufnehmen.

7.6 Der Besteller ist weiter verpflichtet, VERMES jederzeit Auskunft über seine Schuldner und die Höhe der auf VERMES nach Ziff. 7.4 übergegangenen Forderungen zu erteilen. Auf Verlangen von VERMES hat der Besteller die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben und an allen Maßnahmen mitzuwirken, die zur Sicherung der Rechte von VERMES erforderlich sind. VERMES ist berechtigt, dem VERMES auf Verlangen zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung selbst Mitteilung zu machen und Anweisungen zu erteilen.

7.7 Greifen Dritte durch Pfändung oder sonstige Maßnahmen auf die Vorbehaltsware, auf Zwischen- oder Enderzeugnisse nach Ziff. 7.3 oder auf an VERMES nach Ziff. 7.4 abgetretene Forderungen zu, hat der Besteller VERMES hiervon unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle für die Abwehr der Pfändung oder des sonstigen Eingriffs erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Soweit der Dritte im Falle seines Unterliegens nicht in der Lage ist, VERMES die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten, haftet der Besteller für den VERMES entstandenen Ausfalls.

§ 8 Beratung

8.1 Beratungen unseres Beratungspersonals oder von uns beauftragter Vertreter erfolgen unverbindlich. Sie basieren auf dem gegenwärtigen Stand unserer Kenntnisse und Erfahrungen und werden nach bestem Wissen erteilt. Angaben in Merkblättern, Informationen, Bedienungsanleitungen insbesondere für die Handhabung unserer Produkte, können nur Informationen und allgemeine Kenntnisse und Erfahrungen unsererseits vermitteln. Sie stellen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, keine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit dar.

8.2 Der Besteller ist verpflichtet, sich selbst von der Eignung unserer Produkte für den jeweils von ihm vorgesehenen Anwendungszweck zu unterrichten. Er hat uns auf besondere Gegebenheiten hinzuweisen.

8.3 Sofern es der Besteller verlangt, werden wir sein Personal auf seine Kosten im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten schulen. Insoweit gilt Ziff. 8.1.

§ 9 Zahlungen

9.1 Die Rechnungen von VERMES sind sofort fällig und 14 Tage nach Rechnungsdatum netto zu bezahlen. Andere Zahlungsziele gelten nur, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung vereinbart werden.

9.2 VERMES kann bei schuldhaftem Überschreiten des Zahlungsziels durch den Besteller ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz berechnen. Falls VERMES in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist VERMES berechtigt, diesen geltend zu machen.

9.3 Mit Gegenforderungen kann der Besteller nur aufrechnen, soweit sie rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von VERMES anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9.4 Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers ist VERMES - unbeschadet sonstiger Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

9.5 Bei Exportgeschäften ist der Besteller verpflichtet, in Höhe des Rechnungsbetrages auf seine Kosten ein unwiderrufliches, übertragbares, bestätigtes Akkreditiv zu Gunsten von VERMES bei einer europäischen Großbank zu eröffnen. Geht die Bestätigung der Eröffnung des Akkreditivs nicht innerhalb von 14 Tagen ab Bestellung, spätestens jedoch am hierfür schriftlich vereinbarten Termin bei VERMES ein, ist VERMES berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. VERMES ist berechtigt, die Lieferung der Ware bis zum Eingang der Bestätigung zurückzuhalten.

§ 10 Ansprüche bei Mängeln

10.1 Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist. Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen. Für erkennbare Mängel müssen Mängelrügen spätestens 10 Tage nach Empfang der Ware bei VERMES eingehen. Rügen wegen versteckter Mängel müssen innerhalb von 10 Tagen nach ihrem Auftreten bei VERMES eingehen.

10.2 Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist VERMES nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt. Verweigert VERMES die Nacherfüllung oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die VERMES zu vertreten hat oder schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

10.3 Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Ablieferung. Hat VERMES einen Mangel arglistig verschwiegen, bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.

10.4 Weitere Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind vorbehaltlich etwaiger nach Maßgabe von Ziff. 9. beschränkter Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

§ 11 Haftung

11.1 VERMES haftet für etwaige Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, falls VERMES eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt, oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von VERMES zurückzuführen ist oder aus der Übernahme einer Garantie resultiert. Unter Kardinalpflichten sind dabei alle Pflichten zu verstehen, die aus dem jeweiligen Einzelvertrag von VERMES geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragszwecks von ausschlaggebender Bedeutung sind. Zu den Kardinalpflichten zählen auch die Nebenpflichten des Einzelvertrages, die im Falle einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.

11.2 Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch VERMES nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von VERMES auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die von VERMES zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Dasselbe gilt im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch Mitarbeiter oder Beauftragte, die nicht Organe oder leitende Angestellte von VERMES sind sowie im Falle der Übernahme einer Garantie, sofern nicht ausdrücklich eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen wurde.

11.3 In den Fällen der Ziff. 11.2 ist die Haftung von VERMES für reine Vermögensschäden auf den zweifachen Warenwert der betroffenen Lieferung begrenzt.

11.4 Schadensersatzansprüche des Bestellers verjähren in den Fällen der Ziff. 11.2 spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Besteller Kenntnis von dem Schaden erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Für Ansprüche wegen Mängeln der Ware verbleibt es bei der Verjährung nach Ziff. 10.3.

11.5 Die Ziff. 11.1 bis 11.4 gelten auch, wenn eine Ware nur der Gattung nach bestimmt ist.

11.6 Die Haftung von VERMES nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, für das arglistige Verschweigen eines Mangels und die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache bleibt unberührt.

11.7 Die Ziff. 11.1 bis 11.6 gelten auch in Fällen etwaiger Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen Mitarbeiter oder Beauftragte der VERMES.

§ 12 Gerichtsstand und Rechtswahl

12.1 Sind einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen im Zweifel nicht berührt. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen werden durch solche Bestimmungen ersetzt, die in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am nächsten kommen.

12.2 Alle Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Verkaufsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis darf nur durch schriftliche und ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien aufgehoben werden.

12.3 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendbarkeit der UN-Konvention über den internationalen Warenkauf (UNCISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder sich mittelbar ergebenden Streitigkeiten München, soweit nicht ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist. Nach unserer Wahl kann VERMES außergerichtliche oder gerichtliche Maßnahmen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers ergreifen.

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